Recht & Gesetz

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Rechtsprechung zum MietrechtJobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger über. BGH, Urteil vom 05.06...